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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - Metal Service Center Deutschland GmbH

Lieferung:


Das Verstreichen vereinbarter Liefertermine befreit unseren Kunden nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Lieferfristen verlängern sich- soweit wir dies verlangen- um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist. Transportweg- und mittel bleiben uns überlassen. Kostenübernahmen für Rückgaben, Recycling und Entsorgung von Transportverpackungen nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Die Gefahr geht mit dem Verlassen unseres Betriebes auf den Kunden über, und zwar unabhängig Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

Allgemeines:

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anzuerkennen , sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Unwirksamkeit einer der vereinbarten Bestimmung hat auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Wir sind nicht zur Beratung des Käufers verpflichtet, eine gleichwohl erteilte Beratung ist unverbindlich.

Vertragsabschluss:

Ein Auftrag gilt als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wird. Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Preise/Zahlung:

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der Mehrwertsteuer in der bei Vertragsabschluss oder nach Ablauf von vier Monaten jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Kommt der Käufer mit der Bezahlung einer unserer Rechnungen in Verzug, so können wir auch sofortige Bezahlung anderer, an sich noch nicht fälliger, Rechnung verlangen. Der Käufer kann nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen oder aufrechnen. Unbeschadet weitergehender Schadenansprüche sind wir im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Umsatzsteuer zu verlangen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen, oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

Gewährleistung:

Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Mängel müssen innerhalb von 12 Tagen nach Lieferung und jedenfalls vor Weiterverwendung schriftlich gerügt werden. Berechtigte Mängelrügen beheben wir möglichst durch kostenlose Nachbesserung, sonst durch Preisnachlass, Ersatzlieferung oder Rücknahme der Ware. Bei Fertigung nach Zeichnung des Käufers haften wir nur für zeichnungsgerechte Ausführung. Wird bei Lohnarbeit das vom Käufer zur Verfügung gestellte Werkstück infolge eines Bearbeitungsfehlers Ausschuss, so kann der Käufer nicht Ersatz des Werkstücks verlangen. Wir führen in diesem Fall die gleiche Bearbeitung an einem neuen Werkstück, das uns kostenlos und frachtfrei zur Verfügung zu stellen ist, kostenlos aus. Werden Teile wegen eines Materialfehlers während der Bearbeitung unbrauchbar oder sind unvorhergesehene Mängel zu beseitigen, so hat der Käufer die bei uns entstehenden Kosten zu ersetzen. Weitere Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bestehen nicht, es sei denn, wir haben den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Dies gilt gegenüber Kaufleuten und öffentlichen Auftraggebern sind der Höhe nach auf den Wert des beanstandeten Teils des Auftrages begrenzt.

Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit ihm, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Käufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterzveräußern. In diesem Fall tritt er uns schon jetzt von der ihm gegen seinen Kunden entstehenden Forderung und sonstigen Ansprüchen einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, zuzüglich 20% hierauf, mit allen Nebenrechten ab. Die Abtretung erstreckt sich auch auf Forderungen aus Wechsel oder Schecks, die der Käufer von seinem Kunden erfüllungshalber entgegennimmt. Der Käufer darf widerruflich die uns abgetretenen Forderungen einziehen. Bei einem Widerruf, den wir bei einer Gefährdung unserer Forderungen erklären werden, können wir verlangen, dass der Käufer uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte gibt. Der Käufer ist verpflichtet, unser Eigentum gegenüber seinen Kunden vorzubehalten und uns die Vereinbarung dieses verlängerten Eigentumsvorbehaltes auf Verlangen nachzuweisen. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt: der Kunde ist zu ihrer Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme, sowie der Pfändung der Ware durch uns, liegt ein Rücktritt von dem Vertrag nur dann vor, wenn wir den Rücktritt dem Kunden gegenüber schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde durch Übersendung einer Kopie des Pfändungs-Protokolls, sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes, schriftlich zu benachrichtigen. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheit unserer Forderung um mehr als 20%, so geben wir auf Verlangen des Käufers insoweit nach unserer Wahl Sicherheiten frei.

Erfüllungsort/Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sitz unserer Gesellschaft, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten unter Ausschluss des internationalen Kaufrechtes die deutschen gesetzlichen Bestimmungen. Diese Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen.